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Willkommen

Willkommen auf der Homepage der Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis






Liebe Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde Rainbach i.M.!

Wie in der letzten Ausgabe in "Rainbacher-Nachrichten" angekündigt, möchte ich Sie über den Stand der S 10 informieren. Der Gemeinderat hat am Freitag, den 28. März 2014, eine Klausur im Pferdebahnhof Kerschbaum zum Thema „Umgang mit der Entscheidung der ASFINAG über die S 10 Westtrasse“ abgehalten. Die Klausur wurde von einem externen Moderator, Herrn Ing. Mag. Wolfgang Schmidhuber, geleitet. Das Ziel der Klausur war, die Einnahme einer aktiven Rolle in der Kommunikation und Entscheidungsfindung rund um die Trassenführung der S 10 durch den Gemeinderat. Bei der Klausur wurden in vier Arbeitskreisen folgende Schwerpunkte behandelt:

• Optimierung der Westtrasse
• Trassenentscheidung in Frage stellen
• Informationspolitik
• Bürgerbeteiligung

Aus diesen vier Themenfeldern hat sich folgender Maßnahmenkatalog ergeben, welcher von Bürgermeister, Gemeinderäten und Marktgemeindeamt umgesetzt werden soll. Dazu die konkreten Punkte:  

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  1. Dem Gemeinderat fehlt bis jetzt eine detaillierte Begründung der ASFINAG zur Trassenentscheidung West. Es besteht der Zweifel, dass die Trassen Ost und Mitte nicht mehr fachlich vorgeprüft worden sind.Der Gemeinderat fordert, die Nachreichung der detaillierten Begründung durch die ASFINAG.
  2. Die Gemeindeverantwortlichen verpflichten sich, jegliche Information über den Stand der S 10 der Bevölkerung zukommen zu lassen (Gemeindeblatt, Homepage, Schaukasten).
  3. In der Klausur wurde auch die Bildung eines Arbeitskreises gefordert, damit sich Vertreter/innen der Gemeinde bei der Planung einbringen können. Im Bauausschuss wird darüber beraten, wie der Arbeitskreis zusammen gesetzt sein soll (z.B. politische Parteien, Gemeinderäte, Vertreter der Landwirtschaft, Anrainer und Mitglieder der Bürgerbewegung ….)
  4. Der Gemeinderat verlangt von der ASFINAG in regelmäßigen Abständen eine Information der Gemeindebevölkerung über den Planungsstand – öffentliche Veranstaltungen oder Informationsblätter.
  5. Seitens des Gemeindeamtes werden Informationen von ehemals betroffenen Gemeinden eingeholt: Erfahrungen mit der ASFINAG bei der Planung von Autobahnen bzw. Schnellstraßen, wie weit haben die betroffenen Gemeinden mitgestalten dürfen und wie weit ist die ASFINAG auf Verbesserungsvorschläge eingegangen bzw. sind diese umgesetzt worden, welche Probleme sind aufgetreten (z.B. Einhaltung des geforderten Lärmschutzes, Schutz des Grundwassers, Schutz der betroffenen Anrainer und Landwirte, Neuordnung der landwirtschaftlichen Gründe ….)
  6. Der Gemeinderat wünscht sich eine Zusammenarbeit mit der Bürgerbewegung Rainbach. Dazu wird es ein Gespräch mit Vertretern des Gemeinderates und der Bürgerbewegung Rainbach geben.
  7. Zum Thema Grundwasserschutz sollen Fachexperten eingeladen werden. Der Gemeinderat möchte sich ein Bild machen, welchen Einfluss die Trasse West auf unser Grundwasservorkommen hat. Dazu wird mit Wasserrechtsexperten vom Amt der O.Ö. Landesregierung und dem Geologen Dr. Spendlingwimmer Kontakt aufgenommen.
  8. Behandlung des Themas Voll- bzw. Halbanschluss
    Der Gemeinderat will sich mit diesem Thema intensiver befassen und fordert dazu vom Land O.Ö. und der ASFINAG Analysen über Verkehrsströme an (Wie wirkt sich ein Halb- bzw. Vollanschluss auf die Summerauer Straße und die Orte Summerau, Kranklau und Rainbach aus?)
  9. Weiters wurde in der Klausur vereinbart, eine Stellungnahme der ASFINAG über eine mögliche Führung der Trasse West entlang der Eisenbahn bis zu Staatsgrenze einzuholen. Diese Trassenführung wurde von Bürgern der Marktgemeinde Rainbach angeregt.
  10. Die ASFINAG wird aufgefordert, in der Planungsphase ein Flurbereinigungsverfahren einzuleiten und die Kosten dafür zu übernehmen. (Grundstücksordnung zur Verbesserung der Bewirtschaftung, Erstellung eines Begleitwegenetzes, Wiederherstellung der Wander- und Reitwege, Einbindung der Jagd ….)
  11. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass auch jetzt eine Begleitung durch einen externen Moderator, wie bei den Planungen von 2002-2007, notwendig ist. Dieser soll als neutrale Ansprechperson und Vermittler in Konfliktsituationen zwischen Arbeitskreis, ASFINAG, Land OÖ, Fachabteilungen usw. fungieren


Der Gemeinderat hat sich sehr intensiv mit dieser Thematik auseinander gesetzt. Die erarbeiteten Punkte werden rasch abgearbeitet und die Bevölkerung wird laufend über die Ergebnisse informiert.

Weiterführende Informationen zum Thema S10: Chronologie


Bürgermeister Stockinger Friedrich


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